April

Bayern und Schleswig-Holstein streiten um Glücksspielstaatsvertrag

Bayernund Schleswig-Holstein sind sich uneinig über die Fortsetzung des Glücksspielstaatsvertrages. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen (CDU) hatte einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zu folge, einen Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer geschrieben.

In diesem Schriftstück liess er seine Amtskollegen wissen, dass er den derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag nicht über den 31. Dezember 2011 verlängern wolle. Somit würde das staatliche Glücksspielmonopol beendet und private Anbieter könnten im Rahmen eines Konzessionsmodells in das Geschäft mit dem Glück einsteigen. Vor diesen Zukunftsplänen warnt jetzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU. Er sprach sich ebenfalls in einem Brief gegen die Aufhebung des gültigen Vertrages aus. So soll er geschrieben haben: “Dir ist sicher bewusst, dass das Glücksspielwesen von erheblicher fiskalischer Bedeutung für die Länder ist.” Ihm sei bis heute kein schlüssiges Modell zur Neuordnung des Glücksspielmarktes auf Konzessionsbasis bekannt, welches die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält und gleichzeitig eine effizente Besteuerung sicherstellt.