Juli

EuGH stärkt Glücksspielmonopol

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein staatliches Glücksspielmonopol grundsätzlich für zulässig erklärt. Das berichtet aktuell die “Welt Online”. In Deutschland ist das Monopol heftig umstritten. Begründet wird das Monopol mit der Bekämpfung von Spielsucht. Diese ist zum Beispiel beim Lottospielen offenbar nicht existent.

Der EuGH begründet seine Entscheidung unter Einbeziehung der Regelung in Schweden und hält fest, dass kulturelle, sittliche oder religiöse Gründe eine Beschränkung auf staatliche Anbieter rechtfertigen könnten. Mit Verweis darauf, dass unter Ausnutzung etwaiger Spielsucht der Bürger keine privaten Gewinne entstehen dürften, ist in Schweden entsprechend die Unterstützung ausländischer Glücksspiele verboten.

Ist diese Entscheidung der Präzedenzfall, der das deutsche Glücksspielmonopol stärken könnte? Kritiker halten die deutsche Glücksspielpolitik für bedenklich, weil Lotto und Sportwetten mit Verweis auf die Suchtgefährdung monopolisiert worden sind, während die suchtgefährdenderen Spielautomaten unberücksichtigt blieben.