Juni

Schleswig-Holstein will unbedingt aus Glücksspielstaatsvertrag aussteigen

Die Schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel will private Glücksspiele wieder zu lassen. Der Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Falls die Bundesregierung nicht mitzieht, will das nördlichste Bundesland Glücksspiele auch im Alleingang für private Anbieter öffnen.

Wenn die anderen Bundesländer nicht mitmachten, “ziehen wir das auch alleine durch”, kündigte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher laut einem Bericht bei n-tv an. Ähnlich soll sich auch sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki geäußert haben. Die beiden Regierungsfraktionen legten einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vor. Dieser enthält unter anderem die Legalisierung von Online-Casino-Spielen und Sportwetten im Internet sowie die Lockerung von Werbebeschränkungen.

Mit den neuen Regelungen will Schleswig-Holstein vor allem die Spiele besser kontrollieren, die seit Einführung des Staatsvertrages in den Schwarzmarkt verlagert wurden. 94 Prozent des Marktanteils würden inzwischen auf unregulierte Anbieter aus dem Ausland entfallen.

Nach Ansicht von von Boetticher und Kubicki sei der vor zwei Jahren eingeführte Staatsvertrag in allen wichtigen Zielen gescheitert. Ursprünglich zur Bekämpfung von Spielsucht entwickelt, sei das Suchtpotenzial besonders bei Nutzern von Spielautomaten gestiegen. Ein erheblicher Teil der Einnahmen flöße dem Schwarzmarkt und nicht den Ländern zu.

Der Glücksspielvertrag läuft Ende 2011 aus, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung beschließen. Eine Arbeitsgruppe der Länder will im September über das weitere Vorgehen beraten.