Schleswig-Holstein: Weniger Gewinne aus Glücksspiel
In der Schleswig-Holsteinischen Landeskassen fehlen seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 20 Millionen Euro an Lotterieeinnahmen. Das berichtet heute das Wedel-Schulauer Tageblatt. Weil der Lottoumsatz dramatisch einbrach, fehlen Zweckabgaben und Lotteriesteuer, die für die Sportförderung, den Umweltschutz oder soziale Zwecke vorgesehen sind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp sagte der Zeitung dazu: “Der Glücksspielstaatsvertrag hat seine Ziele verfehlt, er hat Schaden angerichtet. Er muss dringend ersetzt werden.” Ursprünglich sollte der Glücksspielstaatsvertrag der Suchtprävention dienen. Zahlreiche Studien belegen aber, dass gerade vom Lottospiel kaum eine Suchtgefahr ausgehe. Schleswig-Holstein hat den Ende 2011 auslaufenden Staatvertrag bereits gekündigt. Jetzt muss eine neue Lösung gefunden werden. Hans-Jörn Arp fordert für die Zukunft, dass die Landesregierung gewerblichen Vermittlern den Zugang zum Lottospiel erleichtert, das Internetspiel wieder einführt und Lotto-Werbung zulässt.
Quelle: Wedel-Schulauer Tageblatt
Glücksspielstaatsvertrag, Lotterieeinnahmen, Lotto, Schleswig-Holstein Kategorie: Gewinn-Business von Katrin
Damit besteht die Chance, dass die zentralen Argumente für staatliche Monopolpolititik im Glücksspielwesen nun auf die Bühne der politischen Diskussion und ggf. auch in den Fleischwolf monetärer Interessen gezogen werden. Die schon lange in der Kritik stehende Begründung des Monopols mit der Spielsuchtprävention könnte nun aus ganz profan-finanziellen Gründen aus dem Blickfeld der Befürworter geraten, wenn sich herausstellt, dass die Monopolregelung im Vermittlungsgewerbe nicht zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen im Glücksspielwesen führt. Gleiches gilt für das Werbeverbot im Internet. Dies widerspricht dann auch dem einzigen Einwand, den Philip Ziegler (“Reine Machtfrage” – Kommentar zum Glücksspielstaatsvertrag aus dem Südkurier, Mittwoch, 17. März 2010) noch für die Aufrechterhaltung des Glücksspielstaatsvertrages erkennen kann. Wir dürfen abwarten, ob die fadenscheinige Begründung der Suchtprävention unter diesen Umständen noch lange aufrecht gehalten wird.
Jan Nowack, Mrz 24th, 10:57