Alles auf Anfang? Länder planen Ausweitung des Glücksspielmonopols
Die Bundesländer wollen ihr Glücksspielmonopol nach FOCUS-Informationen weiter ausbauen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gibt es für den deutschen Glücksspielmarkt keine gültige staatliche Regelung. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer müssen sich jetzt auf eine neue Regelung verständigen, die den für ungültig erklärten Glücksspielstaatsvertrag ersetzt. Jetzt planen die Länderchefs Glücksspiel im Internet in Ausnahmefällen wieder [...]
Ab sofort: Glücksspielmonopol gekippt – Staatsvertrag gilt nicht mehr
Überraschend, aber wahr, ist die Entscheidung, die der europäische Gerichtshof an diesem Vormittag getroffen hat: Die derzeitige Umsetzung des deutschen Sportwettenmonopols muss geändert werden. Das Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele in Deutschland wurde gekippt! Die Spielsucht als Grund für ein staatliches Monopol auf Glücksspiele, das reichte dem EuGH nicht aus. Das Urteil: Ein Glücksspielmonopol [...]
BINGO! – Rechtswidrige Produkteinführung in Rheinland-Pfalz
LG Koblenz untersagt Internetwerbung auf Antrag eines Mitbewerbers Glücksspielaufsicht duldet offenkundig Rechtsverstöße im Internet Bonn. Mit Verfügungsurteil vom 25.06.2010 hat das Landgericht Koblenz der LOTTO Rheinland-Pfalz GmbH ihre Werbung für die von ihr neu eingeführte Lotterie „BINGO!“ untersagt (Az.: 15 O 175/10). Die Antragsgegnerin habe anpreisende Attribute verwendet und dem Leser den Anreiz vermittelt, das [...]
Schleswig-Holstein will unbedingt aus Glücksspielstaatsvertrag aussteigen
Die Schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel will private Glücksspiele wieder zu lassen. Der Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Falls die Bundesregierung nicht mitzieht, will das nördlichste Bundesland Glücksspiele auch im Alleingang für private Anbieter öffnen. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitmachten, “ziehen wir das auch alleine durch”, kündigte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher laut einem Bericht bei [...]
Dänemark liberalisiert Glücksspielmarkt
Ab dem 1. Juli 2010 gelten in Dänemark neue Regeln für die Glücksspielmarkt. Diese ermöglichen den Markteintritt für private Konkurrenzunternehmen des staatlichen Monopolanbieters. In einem zweiten Schritt sollen dann ab Januar 2011 Linzenzen für das Angebot für Poker und Glücksspiel vergeben und so für ein übersichtliches und staatlich kontrollierbares Umfeld gesorgt werden. Die Lizenznehmer zahlen [...]
